Treuhandverwaltung (Bizalmi Vagyonkezelés) in Ungarn: Vermögensschutz und Nachlassplanung

Die Treuhandverwaltung (bizalmi vagyonkezelés) ist ein relativ junges, aber zunehmend bedeutsames Rechtsinstitut im ungarischen Recht. Seit ihrer Einführung durch das Bürgerliche Gesetzbuch (Polgári Törvénykönyv, Gesetz Nr. V/2013 – kurz: Ptk.) im Jahr 2014 hat sie sich als vielseitiges Instrument des Vermögensschutzes und der Nachlassplanung etabliert. Der folgende Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die praktischen Anwendungsmöglichkeiten und die steuerlichen Aspekte.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzlicher Rahmen

Die Treuhandverwaltung ist in den §§ 6:310–6:330 Ptk. geregelt. Darüber hinaus enthält das Gesetz Nr. XV/2014 über die Treuhänder (bizalmi vagyonkezelőkről szóló törvény) spezifische Vorschriften für gewerbliche Treuhänder.

Definition

Bei der Treuhandverwaltung überträgt der Treugeber (vagyonrendelő) bestimmte Vermögenswerte auf den Treuhänder (vagyonkezelő), der diese im Interesse der Begünstigten (kedvezményezett) verwaltet. Der Treuhänder wird zivilrechtlicher Eigentümer der übertragenen Vermögenswerte, muss sie jedoch streng getrennt von seinem eigenen Vermögen halten und nach den Weisungen des Treugebers verwalten.

Beteiligte Parteien

Rolle	Ungarische Bezeichnung	Funktion
Treugeber	Vagyonrendelő	Überträgt das Vermögen und bestimmt die Verwaltungsbedingungen
Treuhänder	Vagyonkezelő	Verwaltet das Vermögen im Interesse der Begünstigten
Begünstigter	Kedvezményezett	Erhält die Erträge oder das Vermögen nach den Bedingungen des Vertrags

Der Treugeber kann sich selbst als Begünstigten einsetzen. Auch der Treuhänder kann Begünstigter sein, sofern es weitere Begünstigte gibt.

Gründung einer Treuhandverwaltung

Vertragliche Grundlage

Die Treuhandverwaltung wird durch einen Treuhandvertrag (bizalmi vagyonkezelési szerződés) begründet. Der Vertrag muss in schriftlicher Form errichtet werden und folgende wesentliche Inhalte enthalten:

• Bezeichnung der übertragenen Vermögenswerte (Immobilien, Bankkonten, Unternehmensanteile etc.)
• Bestimmung der Begünstigten und deren Rechte
• Dauer der Treuhandverwaltung (maximal 50 Jahre, sofern keine kürzere Laufzeit vereinbart wird)
• Vergütung des Treuhänders
• Weisungen und Einschränkungen für die Verwaltung

Errichtung durch Testament

Die Treuhandverwaltung kann auch durch letztwillige Verfügung errichtet werden. In diesem Fall nimmt der im Testament benannte Treuhänder das Amt nach dem Tod des Erblassers an. Diese Gestaltungsmöglichkeit verbindet die Treuhandverwaltung eng mit der Nachlassplanung.

Treuhänder

Als Treuhänder kommen in Betracht:

• Natürliche Personen – allerdings nur für einzelne, nicht gewerbsmäßige Treuhandverwaltungen
• Rechtsanwaltskanzleien – als professionelle Treuhänder
• Gewerbliche Treuhandgesellschaften – registriert bei der ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank), die der Aufsicht unterliegen

Vermögensschutz (vagyonvédelem)

Schutz vor Gläubigern des Treugebers

Einer der Hauptvorteile der Treuhandverwaltung besteht darin, dass die übertragenen Vermögenswerte grundsätzlich nicht dem Zugriff der Gläubiger des Treugebers unterliegen. Sobald das Vermögen wirksam auf den Treuhänder übertragen wurde, bildet es ein Sondervermögen (elkülönített vagyon), das:

• von der Insolvenzmasse des Treugebers ausgenommen ist
• nicht Gegenstand einer Zwangsvollstreckung gegen den Treugeber sein kann
• auch bei Scheidung des Treugebers nicht in die Vermögensaufteilung einbezogen wird

Einschränkungen

Der Gläubigerschutz ist nicht absolut. Das Ptk. sieht folgende Ausnahmen vor:

• Anfechtungsrecht der Gläubiger, wenn die Übertragung in der Absicht erfolgte, die Gläubiger zu benachteiligen (fedezetelvonó szerződés)
• Unwirksamkeit der Übertragung, wenn sie innerhalb von fünf Jahren vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde und unentgeltlich war
• Pflichtteils- und Unterhaltsansprüche gehen der Treuhandverwaltung vor

Schutz vor Gläubigern des Treuhänders

Das in der Treuhandverwaltung gehaltene Vermögen ist ebenfalls vor Gläubigern des Treuhänders geschützt. Es bildet ein vom Privatvermögen des Treuhänders getrenntes Sondervermögen und kann nicht zur Befriedigung von dessen persönlichen Schulden herangezogen werden.

Nachlassplanung (örökléstervezés)

Vorteile gegenüber dem Testament

Die Treuhandverwaltung bietet gegenüber einem herkömmlichen Testament mehrere Vorteile für die Nachlassplanung:

• Vermeidung des Nachlassverfahrens – Die in der Treuhandverwaltung gehaltenen Vermögenswerte gehen nicht in den Nachlass ein und unterliegen daher nicht dem zeitaufwändigen Nachlassverfahren
• Diskretion – Im Gegensatz zum Nachlassverfahren, das grundsätzlich öffentlich ist, bleibt die Treuhandverwaltung vertraulich
• Kontinuierliche Verwaltung – Das Vermögen wird auch nach dem Tod des Treugebers ohne Unterbrechung verwaltet
• Gestaffelte Ausschüttung – Der Treugeber kann bestimmen, dass Begünstigte das Vermögen nicht auf einmal, sondern in Raten oder bei Eintritt bestimmter Bedingungen erhalten (z. B. Volljährigkeit, Abschluss des Studiums)

Generationenplanung

Die Treuhandverwaltung eignet sich besonders für die Generationenplanung bei Familienunternehmen. Der Treugeber kann detaillierte Anweisungen für die Verwaltung und Weitergabe des Unternehmens an die nächste Generation festlegen und so die Unternehmensnachfolge strukturiert gestalten.

Steuerliche Aspekte

Übertragungssteuer

Die Übertragung von Vermögenswerten auf den Treuhänder ist grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern der Treugeber oder ein naher Angehöriger als Begünstigter eingesetzt ist. Bei der Rückübertragung an den Begünstigten gelten je nach Sachlage unterschiedliche steuerliche Regelungen.

Einkommensteuer

Die in der Treuhandverwaltung erzielten Erträge (Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen) unterliegen der Einkommensteuer. Für die Besteuerung ist maßgeblich, ob die Ausschüttung an den Begünstigten als Einkommen oder als Vermögenszuweisung qualifiziert wird.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Vermögenswerte, die über eine Treuhandverwaltung an Begünstigte übergehen, können unter bestimmten Voraussetzungen erbschaft- und schenkungsteuerlich privilegiert sein. Die konkreten steuerlichen Folgen hängen vom Verwandtschaftsgrad zwischen Treugeber und Begünstigtem sowie von der Art der Vermögenswerte ab.

Aufsicht und Kontrolle

Aufsichtsbehörde

Gewerbliche Treuhänder unterliegen der Aufsicht der ungarischen Nationalbank (MNB). Diese prüft insbesondere:

• Die Einhaltung der Kapitalanforderungen
• Die ordnungsgemäße Buchführung und Berichterstattung
• Die Einhaltung der Geldwäschevorschriften

Rechte des Treugebers

Der Treugeber behält auch nach der Übertragung weitreichende Kontrollrechte:

• Recht auf Auskunft über die Verwaltung des Vermögens
• Recht auf Änderung der Begünstigten
• Recht auf Widerruf der Treuhandverwaltung (sofern vertraglich nicht ausgeschlossen)
• Recht auf Abberufung und Ersetzung des Treuhänders

Vergleich mit ausländischen Rechtsinstituten

Die ungarische Treuhandverwaltung weist Ähnlichkeiten mit dem angelsächsischen Trust auf, unterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten:

• Sie basiert auf einem Vertrag, nicht auf einem einseitigen Settlement
• Der Treuhänder erwirbt volles Eigentum, nicht lediglich legal ownership
• Die Dauer ist gesetzlich auf 50 Jahre begrenzt
• Ein spezielles Register für Treuhandverwaltungen gibt es erst im Aufbau

Empfehlung

Die Treuhandverwaltung ist ein leistungsfähiges Instrument für den Vermögensschutz, die Nachlassplanung und die Unternehmensnachfolge. Aufgrund ihrer Komplexität empfiehlt sich eine umfassende rechtliche und steuerliche Beratung vor der Errichtung.

Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei der Strukturierung, Errichtung und laufenden Betreuung von Treuhandverwaltungen nach ungarischem Recht – auch für internationale Mandanten.

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Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für eine individuelle rechtliche Einschätzung wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei.