Smart Contracts im ungarischen Recht: Wirksamkeit, Beweis und Haftung

Ein Smart Contract ist ein auf einer Blockchain bereitgestellter, selbstausführender Programmcode, der die im Vertrag festgelegten Rechtsfolgen automatisch umsetzt, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind – Zahlungen initiiert, Token überträgt, Zugangsrechte gewährt oder sperrt. Bis 2026 hat sich diese Technologie weit über die Krypto-Asset-Märkte hinaus verbreitet und findet Anwendung im Lieferkettenmanagement, in der Versicherungsschadenabwicklung und zahlreichen weiteren Bereichen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese neue technische Realität in den Rahmen des ungarischen Zivilrechts einfügt.

Dogmatische Einordnung: Vertragstyp oder Erfüllungsmodus?

Smart Contracts sind kein eigenständiger Vertragstyp

Aus der Perspektive des ungarischen Zivilrechts ist ein Smart Contract kein eigenständiger, benannter Vertragstyp. Das Sechste Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) klassifiziert Verträge nach ihrem Inhalt und ihrer wirtschaftlichen Funktion, nicht nach ihrer technischen Umsetzung. Ein Smart Contract ist tatsächlich doppelter Natur:

• Ein Mittel zur Äußerung des Vertragswillens: Die Parteien bringen Vertragsbedingungen und Rechtsfolgen in Programmcode zum Ausdruck;
• Ein automatisierter Erfüllungsmodus: Der Code führt die Leistung ohne menschliches Eingreifen aus, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (Ptk. § 6:58) können die Parteien frei einen Smart Contract als Instrument des Vertragsschlusses und der Erfüllung wählen, sofern das Gesetz für den betreffenden Vertragstyp keine zwingenden Formvorschriften vorschreibt oder der Smart Contract diese erfüllt.

Formfragen: Schriftform und elektronische Dokumente

Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Nach § 6:7 Abs. 1 des Ptk. gilt eine Rechtserklärung als schriftlich, wenn sie vom Erklärenden unterzeichnet wird. Absatz 2 erstreckt dies auf elektronische Dokumente: Eine Rechtserklärung gilt auch dann als schriftlich, wenn sie in einer Form mitgeteilt wird, die geeignet ist, ihren Inhalt unverändert wiederzugeben, die Person des Erklärenden zu identifizieren und den Zeitpunkt der Erklärung festzustellen.

Die Schlüsselfrage bei Smart Contracts lautet: Erfüllt eine auf der Blockchain aufgezeichnete Transaktion die dreifache Anforderung des § 6:7 Abs. 2?

1. Unveränderte Wiedergabe des Inhalts: Aufgrund der kryptographischen Natur der Blockchain sind einmal aufgezeichnete Daten unveränderbar (immutable) – diese Bedingung ist erfüllt.
2. Identifizierung der erklärenden Person: Dies ist der kritische Punkt. Blockchain-Adressen sind von Natur aus pseudonym – sie identifizieren keine natürlichen oder juristischen Personen. Die Identifizierung ist nur gewährleistet, wenn die Transaktion mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (oder zumindest einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur) versehen wird, im Einklang mit der eIDAS-Verordnung ((EU) 910/2014).
3. Identifizierung des Zeitpunkts der Erklärung: Die Zeitstempel der Blockchain-Blöcke gewährleisten dies, wobei der genaue Zeitpunkt von der Dauer des Block-Minings abhängt.

Die eIDAS-Verordnung und qualifizierte elektronische Signaturen

Nach Artikel 25 Abs. 2 der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) 910/2014) hat eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Verwenden die Parteien beim Abschluss eines Smart Contract eine qualifizierte elektronische Signatur, ist die Formvorschrift für jeden Vertragstyp erfüllt, für den das Gesetz Schriftform vorschreibt.

Es ist wichtig zu betonen: Die Signierung einer Transaktion mit einem privaten Schlüssel auf der Blockchain stellt für sich genommen keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS dar. Eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert ein qualifiziertes Zertifikat und ein qualifiziertes Signaturerstellungsgerät. Ohne diese kann eine Blockchain-Transaktion als elektronische Signatur gelten, ihr Beweiswert ist jedoch geringer.

Beweiswert der Blockchain im Zivilprozess

Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden

Entgegen mancher Behauptungen: Blockchain-Transaktionsprotokolle qualifizieren sich nicht als öffentliche Urkunden (közokirat). Nach § 323 der Zivilprozessordnung (Gesetz CXXX von 2016, Pp.) ist eine öffentliche Urkunde eine solche, die von einem Gericht, Notar oder einer anderen Behörde oder öffentlichen Einrichtung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und in der vorgeschriebenen Form ausgestellt wird. Die Blockchain ist eine dezentralisierte, behördenunabhängige Technologie – auf ihr aufgezeichnete Daten können als Privaturkunde qualifiziert werden.

Privaturkunden mit voller Beweiskraft

§ 325 Abs. 1 der Pp. listet abschließend die Voraussetzungen auf, unter denen eine Privaturkunde volle Beweiskraft hat. Eine Blockchain-Transaktion kann als solche gelten, wenn:

• die Erklärung mit einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen wurde (§ 325 Abs. 1 Buchst. e der Pp., in Verbindung mit dem Gesetz CCXXII von 2015 über elektronische Verwaltung und Vertrauensdienste); oder
• das Dokument mit einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel versehen wurde.

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt – etwa weil die Transaktion lediglich mit einer pseudonymen Blockchain-Adresse signiert wurde –, sind die Blockchain-Daten als einfache Privaturkunde zu bewerten, deren Beweiswert das Gericht nach § 279 der Pp. im Rahmen der freien Beweiswürdigung zusammen mit den übrigen Beweismitteln abwägt.

Die DLT-Pilotregelung und der EU-Rahmen

Den EU-Rahmen für die Anwendbarkeit der Distributed-Ledger-Technologie hat die DLT-Pilotregelungsverordnung ((EU) 2022/858) geschaffen, die seit März 2023 den Betrieb DLT-basierter Marktinfrastrukturen auf den Finanzmärkten ermöglicht. Obwohl sich diese Verordnung unmittelbar auf den Handel mit Finanzinstrumenten bezieht, kann die darin enthaltene technologische Anerkennung als Vorbild für die prozessuale Anerkennung blockchain-basierter Beweismittel dienen.

Abweichung zwischen Code und Willen: Auslegungsfragen

Allgemeine Regeln der Vertragsauslegung

Eine der kritischsten Fragen des ungarischen Vertragsrechts im Zusammenhang mit Smart Contracts ist die Abweichung zwischen Code und in natürlicher Sprache ausgedrücktem Willen. Wenn der Programmcode anders funktioniert, als die Parteien ihren Vertragswillen in Textform festgehalten haben – was ist maßgeblich?

Nach § 6:86 des Ptk. wird der Vertragsinhalt durch die gegenseitigen und übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien bestimmt. Bei der Auslegung ist die Erklärung nach § 6:8 Abs. 1 unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs, der zum Zeitpunkt der Erklärung bestehenden Umstände und des üblichen Sprachgebrauchs nach dem mutmaßlichen Willen des Erklärenden auszulegen.

Diese Regel ist entscheidend: Der Code selbst ist nicht der Vertrag, sondern das Instrument seiner Ausführung. Ist der Code fehlerhaft (Bug) und weicht die Ausführung deshalb von der Vereinbarung der Parteien ab, ist der tatsächliche Wille der Parteien maßgeblich, nicht das vom Code produzierte Ergebnis. Eine aus einem Codefehler resultierende Leistung kann ungerechtfertigte Bereicherung (Ptk. § 6:579) oder Vertragsverletzung darstellen.

Praktische Konsequenz: Die Bedeutung der natürlichsprachlichen Dokumentation

Daraus folgt, dass bei der Verwendung von Smart Contracts die parallele Dokumentation der Parteivereinbarung in natürlicher Sprache unerlässlich ist. In der Praxis ist der beste Ansatz die Dual-Layer-Methode: Der Vertragstext wird in natürlicher Sprache dokumentiert, und der Programmcode wird als dessen technische Umsetzung behandelt. Bei Abweichungen ist die natürlichsprachliche Fassung maßgeblich.

Automatisierte Leistung und Haftung

Der rechtliche Rahmen für automatisierte Entschädigung

Eine der vielversprechendsten Anwendungen von Smart Contracts ist die automatisierte Entschädigung – beispielsweise die sofortige, blockchain-basierte Auszahlung der einem Fluggast bei Verspätung zustehenden Entschädigung ohne menschliches Eingreifen. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um die Automatisierung der Entschädigung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte).

Haftungsebenen

Wenn ein Smart Contract fehlerhaft funktioniert – fehlerhafte Daten empfängt, fehlerhafte Codelogik anwendet oder eine externe Datenquelle (Oracle) ungenaue Informationen übermittelt –, ist die Haftungsbestimmung komplex:

1. Entwicklerhaftung: Der Entwickler kann für Codefehler aus dem Dienstleistungsvertrag vertraglich haften; daneben kann eine allgemeine deliktische Haftung nach § 6:519 des Ptk. entstehen, wenn fehlerhafter Code einem Dritten Schaden verursacht.
2. Plattformhaftung: Der Plattformbetreiber, der den Smart Contract den Nutzern zugänglich macht, kann nach § 6:142 des Ptk. (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und nach verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haftbar gemacht werden.
3. Oracle-Anbieter-Haftung: Wenn die Ursache der fehlerhaften Ausführung falsche Daten einer externen Quelle sind (z. B. eine Fluginformations-API, die eine Verspätung fälschlich meldet), kann der Oracle-Anbieter nach seinen eigenen vertraglichen Beziehungen und § 6:519 des Ptk. haften.
4. Produkthaftung: Wenn ein Smart-Contract-basierter Dienst als Produkt qualifiziert wird, können die Produkthaftungsvorschriften der §§ 6:550–6:559 des Ptk. anwendbar sein – insbesondere im Licht der Modernisierung der EU-Produkthaftungsrichtlinie von 2024 ((EU) 2024/2853), die Software in den Produktbegriff einbezieht.

Der AI-Act-Bezug

Enthält ein Smart Contract Elemente künstlicher Intelligenz – beispielsweise entscheidet ein prädiktiver Algorithmus über die Entschädigungshöhe –, können auch die Transparenz- und Risikomanagementanforderungen des AI Act ((EU) 2024/1689) anwendbar sein. Im Jahr 2026 ist die volle Anwendbarkeit des AI Act noch nicht abgeschlossen, die Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III) sind jedoch bereits in Kraft.

Verbraucherschutz und Widerrufsrecht

Die Spannung zwischen automatisierter Ausführung und dem 14-tägigen Widerrufsrecht

Nach § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über Fernabsatzverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dieses Widerrufsrecht setzt die Richtlinie 2011/83/EU um.

Das Smart-Contract-Problem: Wenn eine Blockchain-Transaktion unwiderruflich (immutable) ist, wie kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers durchgesetzt werden?

Die Lösung: Sicherstellung der Umkehrbarkeit

Das geltende ungarische Recht schreibt keine spezifische „Notabschaltungs”-Pflicht (Kill Switch) für Smart Contracts vor – eine solche spezifische Gesetzesbestimmung existiert im März 2026 nicht. Allerdings bedeutet die zwingende Geltung der Verbraucherschutzvorschriften (Ptk. § 6:104 – Nichtigkeit einer Erklärung, mit der der Verbraucher auf seine Rechte verzichtet), dass:

• ein in einen Verbrauchervertrag eingebetteter Smart Contract das 14-tägige Widerrufsrecht nicht ausschließen darf;
• falls er es doch ausschließt, ist die Vertragsklausel nichtig (Ptk. § 6:104);
• der Anbieter eine technische Lösung für die Durchsetzbarkeit des Widerrufs bereitstellen muss (z. B. einen Escrow-Mechanismus, zeitversetzte Ausführung bis zum Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist oder die Möglichkeit einer Rücktransaktion).

§ 29 der Regierungsverordnung 45/2014 enthält Ausnahmen vom Widerrufsrecht – darunter den Verlust des Widerrufsrechts nach Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte (§ 29 Abs. 1 Buchst. m), sofern der Verbraucher zuvor zugestimmt hat. Diese Ausnahme kann bei bestimmten Arten von Smart Contracts relevant sein, ihre Anwendung ist jedoch an die ausdrückliche, informierte Einwilligung des Verbrauchers gebunden.

Kontrolle unfairer Vertragsbedingungen

In den Programmcode eines Smart Contract eingebettete Bedingungen können als unfaire Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 6:102–6:104 des Ptk. gelten, wenn sie für den Verbraucher nachteilig sind und der Verbraucher sie inhaltlich nicht beeinflussen konnte. Der „Code is Law”-Ansatz ist im ungarischen Recht nicht haltbar: Codebasierte Bedingungen unterliegen derselben Missbrauchskontrolle wie in natürlicher Sprache verfasste AGB.

Smart Contracts und die ungarische Rechtsprechung

Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

Der grenzüberschreitende Charakter der Blockchain wirft Zuständigkeitsfragen auf. Haben die Parteien keine Rechtswahlvereinbarung getroffen (Ptk. § 6:62), ist die Rom-I-Verordnung ((EG) 593/2008) anwendbar; nach deren Artikel 4 gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der die charakteristische Leistung erbringenden Partei. Bei Verbraucherverträgen ist nach Artikel 6 der Rom-I-Verordnung das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers anwendbar.

Code-Audit als Präventionsinstrument

Eines der wirksamsten Instrumente zur Streitvermeidung ist die unabhängige Prüfung des Smart-Contract-Codes vor der Bereitstellung. Ein Code-Audit ist keine gesetzliche Pflicht, gehört aber als gute Geschäftspraxis zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Anbieters (Ptk. § 1:4 – Treu und Glauben) und der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten.

Praktische Zusammenfassung

1. Ein Smart Contract ist kein eigenständiger Vertragstyp: Im System des Ptk. ist er ein technisches Instrument des Vertragsschlusses und der Erfüllung – seine Wirksamkeit erfordert die Willenserklärungen der Parteien und die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften.
2. Die Blockchain ist keine öffentliche Urkunde: Blockchain-Transaktionen qualifizieren sich als Privaturkunden; die Anerkennung als Privaturkunde mit voller Beweiskraft erfordert eine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur.
3. Der Code ist nicht der Vertrag, sondern seine Ausführung: Die in natürlicher Sprache dokumentierte Vereinbarung der Parteien ist maßgeblich; Codefehler können Vertragsverletzung oder ungerechtfertigte Bereicherung begründen.
4. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann nicht ausgeschlossen werden: Die Unwiderruflichkeit eines Smart Contract befreit nicht von der Gewährleistung des 14-tägigen Widerrufsrechts; technische Lösungen (Escrow, zeitversetzte Ausführung) müssen die Durchsetzbarkeit des Widerrufs sicherstellen.
5. Mehrschichtiges Haftungssystem: Für Schäden durch einen fehlerhaften Smart Contract können der Entwickler, der Plattformanbieter und der Oracle-Anbieter haften – die Haftungsvorschriften folgen den vertraglichen und deliktischen Haftungsregeln des Ptk. sowie der Produkthaftung.